Einwohnerantrag (5 %)

Was ist das? Einwohnerinnen und Einwohner können verlangen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit einem Thema befasst. Dafür braucht es Unterschriften von mindestens 5 % der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt (ab 16 Jahre, Hauptwohnung, gewöhnlicher Aufenthalt).

Wichtig: Unterschriften sind nur auf Papier gültig. Online-Unterschriften sind nicht zulässig.

Wortlaut unseres Antrags

Die SVV möge den Bebauungsplan „Ortsrand Rehfeld“ aufstellen und einen Schutzgürtel am Siedlungsrand festsetzen; in diesem Schutzgürtel sind PV-Freiflächenanlagen ausgeschlossen. (Begründung: Schutz von Ortsbild, Erholung, Grünzügen, Verkehrssicherheit und Innenentwicklung.)